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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat atomar erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus deinem letzten Jahr entschieden, dass das Untersagung, Casino- und Pokerspiele im Internet über veranstalten bzw. abgeschlossen vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich strittig ist dieses Untersagung besonders deswegen, zumal der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für welchen Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als dies Veranstalten und Nutzen lassen von Online-Casinos und Online-Poker.

Die Kohärenz der Regelungen wird daher von manchen Stimmen angezweifelt. Unter deinem ersten Glücksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 war jedoch noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten.

Kern

Eine Glücksspielanbieterin mit Sitz im Ausland ferner ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt auf mehreren Internetseiten neben Sportwetten auch Poker- und Casinospiele. Entsprechend Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt sie damit unerlaubtes Glücksspiel, weil das Aufführen bzw. Vermitteln von seiten Poker- und Casinospielen im Internet entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Dies veranlasst die Behörde dazu, den Betrieb dieser Online-Casinos zu verbieten. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch durch das Angebot vonseiten Online-Sportwetten. Denn jetzt für ein solches Angebot benötige sie eine entsprechende Erlaubnis, ebendiese sie aber in keiner weise einmal beantragt bekomme.

Urteil

Dies BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung dieses Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Dies Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Inanspruchnahme von branchenüblichen Begriffen und Beispielen genügend bestimmt für die sachkundige Person vorgegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels des weiteren -Pokers durch jene untersagt worden seien.

Ausser auf diesem formellen Hinsicht bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung ebenso in der Sache, weil das Aufführen und Vermitteln jener öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Mit dem Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes ferner der Spielsuchtbekämpfung ferner damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote mit besonderer Weise gefährdet seien. Denn schon wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts um dem Verbraucher ferner dem Anbieter nacherleben Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie jener betrügerischen Manipulation und der Geldwäsche bergen. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Anfahrt zu den vom Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche über die Isolation dieses Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien.

Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für bestimmte Fallgruppen (Sportwetten ferner Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung dieses BVerwG weder kontra deutsche Grundrechte bis heute die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den via Informationssperre von Online-Casinos des weiteren poker online spielen kostenlos-online-pokern.com verbundenen Eingriff mit die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht demnach, dass bereits dasjenige generelle Internetverbot unterhalb von dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von der Rechtsprechung wie verhältnismäßig eingestuft wurde. Die ungleiche Behandlung von Sportwetten und Lotterien auf der einen Seite des weiteren den sonstigen Glücksspielen im Internet uff (berlinerisch) der anderen erkennt das BVerwG als sachlich gerechtfertigt an. Es verweist hierbei vor allem uff (berlinerisch) die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Vertretung von Glücksspiel im Internet widerspreche ebenso keiner konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog. europarechtlichen Kohärenzgebot). Umgekehrt zum einen gelte auch hier, dass im Lotterie- ferner Sportwettenbereich ein gegenüber den Online-Casinospielen ferner dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Angenehm anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten im Internet an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B. den Live-Ereigniswetten, überhaupt nicht erlaubnisfähig sind.

Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch in keiner weise zu beanstanden, zumal das betroffene Betriebe nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese ebenso nicht beantragt habe. Es könne sich daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Bekanntlich dies würde eine etwaige Verletzung eines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige beherrschen kann, der gar zum Kreis dieser Bewerber gehört. Ferner stünden Einwände gegen das Konzessionsverfahren im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren nicht zur Prüfung.

Das BVerwG lässt auch den Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht gelten, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept konstruieren und zunächst gegen größere Anbieter vorgehen müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche aus, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und danach einschreite, wenn sie im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen bekomme, dass in dem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für ein Eingreifen gegeben seien. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier scheinbar nicht der Niedergang war), müsse sie sich dann doch daran festhalten lassen.

Praxishinweis

Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und poker online spielen im Internet zu veranstalten , alternativ zu vermitteln. Insoweit schafft es auf der einen S. – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit im Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich anhand massive rechtliche wie auch rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet. Zwei Stichworte haben sich verpflichtet hier genügen, nämlich das gescheiterte Auswahlverfahren zur Vergabe der Sportwettenkonzessionen und die eigentlich zu Beginn des Jahres vorgesehene Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages, die dann aber nicht in Anlage getreten ist.

Auf jener anderen Seite hingegen trägt die wahl zur Unsicherheit bei, falls das BVerwG meint, es sei im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren zulässig, dem Anbieter von seiten Online-Sportwetten das Ermangelung einer erforderlichen Konzession entgegenzuhalten – wohlgemerkt auch dann, falls in tatsächlicher Hinsicht das Konzessionsverfahren gescheitert ist und bislang keine einzige Konzession erteilt wurde. Das ist vornehmlich heute überraschend, hatte doch das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus einer Entscheidung vom 15. Juni 2016 noch die Auffassung vertreten, dass die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht mit dem Ermangelung einer faktisch bei weitem nicht zu erlangenden Erlaubnis begründet werden könne. Auch diesbezüglich fehlt die weitere Tendenz abzuwarten.

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